Trump-Chronik

2025.02.06

„Per Dekret will US-Präsident Trump Transmenschen die Teilnahme am Frauensport verbieten. Auch zu den Olympischen Spielen 2028 sollen seinem Willen nach keine Trans-Athletinnen zugelassen werden. Mit der Unterzeichnung eines Dekrets hat US-Präsident Donald Trump Transmenschen die Teilnahme an Mädchen- und Frauensport verboten. Einrichtungen, die Trans-Mädchen und -Frauen in Sportteams aufnehmen, drohen Einschränkungen. Die von Trump unterzeichnete Anordnung trägt den Titel "Männer aus dem Frauensport heraushalten". Der Republikaner betonte, mit dieser Exekutivanordnung sei "der Krieg gegen den Frauensport beendet". "Von nun an wird Frauensport nur noch für Frauen sein", so Trump. Bei der Unterzeichnung des Dekrets war der Präsident umringt von Dutzenden applaudierenden Sportlerinnen aller Altersklassen.“[Link Tagesschau]

„Die Aufgabe, im Blick zu behalten, dass es bei ihm keine Interessenkonflikte gibt, fällt laut Weißem Haus einer Person zu - Musk selbst. Vor Journalisten sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, Musk werde selbst darauf achten. Sollte er im Rahmen seiner Funktion bei DOGE auf Verträge und Zahlungen stoßen, bei denen eben solche Konflikte drohen könnten, werde er sich heraushalten. Musk halte sich an alle betreffenden Gesetze, betonte Leavitt. Aus Sicht von Donald Kettl, ehemaliger Professor der Universität von Maryland, ist das eine "ungewöhnliche" Regelung. "Ich kenne keinen anderen Fall, nirgendwo, in dem eine Person für sich selbst entscheiden konnte, ob es einen Interessenkonflikt gibt", sagte der Experte dem Finanzdienst Bloomberg.“[Link Tagesschau]

2025.02.05

„Mitten im Handelskonflikt zwischen den USA und China lässt die US-Post vorerst keine Pakete aus China und Hongkong mehr ins Land. USPS muss sich laut Experten erst auf neue Zollregeln für Pakete mit geringem Wert einstellen.“ [Link Tagesschau]

„Kehrtwende im Zuge der US-amerikanischen Zollpolitik: Die US-Post zieht ihre Ankündigung zurück, Pakete aus China liegen zu lassen. Hintergrund ist eine von Trump gekippte Sonderregel. Das Unternehmen US-Post will nun doch wieder Pakete aus China und Hongkong innerhalb der Vereinigten Staaten befördern. Dies kündigte der U.S. Postal Service (USPS) an.“ [Link Tagesschau: Post USA-China]

2025.02.04

„Nach Mexiko hat US-Präsident Trump nun auch dem Nachbarland Kanada einen 30-tägigen Aufschub zugesagt bei den von ihm angedrohten Zöllen. Beide Länder signalisieren im Gegenzug eine Zusammenarbeit in Grenzfragen.“ [Link Tagesschau]

2025.02.03

„US-Präsident Trump und sein Vertrauter Musk haben massive Änderungen bei den humanitären Hilfen angekündigt. Auch die zuständige Behörde könnte aufgelöst werden. Zudem drohte Trump Südafrika. US-Präsident Donald Trump hat Entlassungen an der Spitze der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) angekündigt. Die Behörde sei bisher von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden, sagte er. "Wir schmeißen sie raus und dann werden wir eine Entscheidung treffen."“[Link Tagesschau]

„US-Präsident Donald Trump hat mögliche Negativfolgen für die Amerikaner durch die von ihm verhängten neuen Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China eingeräumt. "Wird es schmerzhaft? Ja, vielleicht (vielleicht auch nicht!)", schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. "Aber wir werden Amerika wieder groß machen und das wird den Preis wert sein, der dafür gezahlt werden muss", fügte er hinzu.“ [Link Tagesschau]

2025.02.02

„Die USA haben die erwarteten Zölle verhängt: 25 Prozent gegen ihre Nachbarn Mexiko und Kanada, zehn Prozent gegen ihren großen Rivalen China. Alle drei wollen mit Gegenmaßnahmen reagieren. Die Auswirkungen treffen auch europäische Unternehmen, bis hin zum deutschen Automarkt.“ [Link FAZ: Trumps Zölle Realität]

„Aus seinen Plänen für den Panamakanal machte US-Präsident Trump kein Geheimnis. Nun fordert US-Außenminister Rubio von Panamas Regierung, Chinas Engagement am Kanal sofort zu beenden und droht andernfalls mit Maßnahmen.“ [Link Tagesschau: Rubio Panama]

„Mit brutalen Zöllen attackieren die USA ihre Nachbarn. Das war nur eine erste Salve.“ [Link FAZ: Trump Bedrohung für Freund und Feind]

2025.01.27

„Die China-Sanktionen von Joe Biden drohen zum Bumerang zu werden. Trumps Blatt im geopolitischen Poker hat sich gerade enorm verschlechtert.“ [Link FAZ: KI-Problem Donald Trump]

„Donald Trump hat ein Exempel statuiert. Nur einen knappen Tag lang hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro Widerstand gegen den neuen US-Präsidenten geleistet: Petro verweigerte zwei US-Militärmaschinen mit kolumbianischen Migranten an Bord die Landeerlaubnis und forderte Trump öffentlich auf, diese Menschen nicht wie Verbrecher, sondern "mit Würde" zu behandeln. Trump drohte umgehend mit Strafzöllen von zunächst 25, notfalls 50 Prozent gegen kolumbianische Produkte, übte hinter den Kulissen offenbar zusätzlichen Druck aus. Wenige Stunden später musste Kolumbien klein beigeben.“ [Link Tagesschau]

2025.01.25

„Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein. Der neue US-Außenminister Marco Rubio ordnete die fast vollständige Aussetzung der Gelder an, wie aus einem internen Schreiben hervorgeht, das mehreren Medien vorliegt. Ausgenommen davon sind die seit dem Gazakrieg zusätzlich ausgeweitete Militärhilfen für Israel und Ägypten. Auch Lebensmittelnothilfe, die von den USA bei Krisen weltweit wie im Sudan und in Syrien geleistet wird, soll demnach ausgenommen sein. Es würden keine neuen Mittel gebunden, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung "im Einklang mit der Agenda von Präsident (Donald) Trump" geprüft und genehmigt worden sei, hieß es in dem Schreiben an die Mitarbeiter, aus der die Nachrichtenagentur AFP zitiert.“ [Link Tagesschau.de]

„Nun betont der Präsident vor Ort: Er werde Kalifornien helfen. Er wiederholt aber auch, dass er die Hilfen an zwei Bedingungen knüpfen möchte: Zum einen an eine Änderung beim Wahlrecht. Für eine Abstimmung in Kalifornien müssen sich Wähler lediglich bei der Registrierung ausweisen, nicht aber im Wahllokal. Das soll die Hürden niedrig halten. Trump will das ändern und fordert eine Ausweispflicht auch im Wahllokal. Seine zweite Bedingung ist die Wasserversorgung. Der Präsident behauptet, der Gouverneur verhindere, dass mehr Wasser aus dem Norden Kaliforniens in den Süden fließe. Das müsse sich ändern. Newsom weist das zurück. Und auch Fachleute von Universitäten sagen, das dies nicht wahr sei.“ [Link Tagesschau.de]

„US-Präsident Trump soll laut Medienberichten Kontrolleure mehrerer Bundesbehörden entlassen haben. Zudem wird ein weiteres seiner Wahlversprechen umgesetzt - geschlechtsneutrale Reisepässe werden nicht mehr ausgestellt. US-Präsident Donald Trump hat US-Medien zufolge hochrangige Kontrolleure mehrerer Bundesbehörden entlassen. Sie sind für die Aufdeckung von Betrug und Missbrauch in der Regierung zuständig. Wie die Washington Post berichtete, wurden die Inspekteure per E-Mail über ihre fristlose Kündigung benachrichtigt. Berichten zufolge war zunächst von mindestens zwölf Generalinspektoren die Rede. Die Demokraten bezeichneten die Maßnahme als eine "nächtliche Säuberungsaktion".“[Link Tagesschau: Trump USA]

2025.01.24

„Der demokratische Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, sagte im Radiosender NPR, seine Polizei unterstütze die Bundeseinwanderungsbehörden bei den Razzien nicht: "Der Präsident versucht, übertriebene Angst im Land zu erzeugen. Unsere Polizeibehörde wird sich in keiner Weise einmischen oder mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten." Chicago gilt als sogenannte Sanctuary City, auf Deutsch etwa "Zufluchtsstadt". Das sind Städte, die Einwanderer schützen und sie nicht an die Behörden ausliefern. In den USA gibt es etwa ein Dutzend Bundesstaaten und Hunderte Städte, die sich als Sanctuary City für Menschen ohne gültige Papiere bezeichnen.“ [Link Tagesschau.de]

„Im Zusammenhang mit seinem politischen Engagement fällt der reichste Mann der Welt aber auch immer wieder mit Verhalten auf, das mitunter verstörend wirkt - so wie mit seiner von vielen Beobachtern alsHitlergruß aufgefassten Geste bei Trumps Amtseinführung. Von anderen Beobachtern wurde dieses Verhalten auf eine neuropsychiatrischen Erkrankung zurückgeführt. Denn wie der Milliardär 2021 in der US-Show „Saturday Night Live“ erklärte, hat er eine milde Form des Asperger-Syndroms – eine Störung aus dem Autismus-Spektrum. Aufgrund dessen falle ihm soziale Interaktion bisweilen schwer, verriet Musk in seiner Biografie. Er nähere sich Menschen eher analytisch und habe Schwierigkeiten, emotionale Signale wahrzunehmen. Um Gefühle zu verstehen, müsse er Verhaltensmuster studieren.“ [Link Focus.de]

2025.01.23

„Trotz der Anordnung des neuen US-Präsidenten, Verstöße gegen den Bann von TikTok in den USA vorerst nicht strafrechtlich zu verfolgen, verzichten Apple und Google weiterhin darauf, TikTok wieder in ihre App Stores aufzunehmen. Ein US-amerikanischer Rechtsexperte erklärt dies mit erheblichen rechtlichen Risiken, die die Unternehmen trotz der Executive Order eingehen würden.“ [Link Heise.de]

„Erst am Montag hatte der neue US-Präsident ein Dekret unterzeichnet, das das Recht auf US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll. Jetzt hat ein Richter in Seattle die Anordnung auf Eis gelegt. Sie verstoße gegen die Verfassung.“ [Link Tagesschau.de]

„Ausgerechnet der von Trump so stolz im Weißen Haus präsentierte Mega-KI-Deal - die milliardenschwere Initiative Stargate - zieht den Zorn des Tesla-Chefs auf sich. Das Projekt sei unzureichend finanziert: "Die haben in Wirklichkeit das Geld nicht", schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X. Stargate sei ein "Fake" und OpenAI-Chef Sam Altman ein "Swindler", also ein Betrüger.“ [Link Tagesschau.de]

„Im Kampf gegen die Klima-Agenda seines Vorgängers hat US-Präsident Trump Fördermittel in Höhe von über 300 Milliarden Dollar gestoppt. Auch europäische Unternehmen sind davon betroffen.“ [Link Tagesschau.de]

„Ein von Donald Trump verkündetes Mega-Investitionsprogramm zur Künstlichen Intelligenz (KI) hat zu einer ersten Differenz zwischen dem neuen US-Präsidenten und seinem Tech-Verbündeten Elon Musk geführt. Musk kritisierte am Mittwoch, das Projekt – an dem er selbst nicht beteiligt ist – sei unzureichend finanziert. Die Hauptinvestoren hätten „das Geld nicht“.“ [Link FAZ.net]

„Der US-Kongress hat den "Laken Riley Act" gebilligt - ein umstrittenes Gesetz, das die Maßnahmen gegen Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Es dürfte das erste Gesetz sein, das US-Präsident Donald Trump wenige Tage nach seiner Vereidigung unterschreiben wird, seine Unterschrift gilt als sicher. Das Gesetz verschärft bestehende Regeln, indem es Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten. Vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall.“ [Link Tagesschau.de]

2025.01.22

„Als Gründer der Darknet-Plattform "Silk Road" wurde Ulbricht zu lebenslanger Haft verurteilt. US-Präsident Trump hat ihn jetzt begnadigt - und so ein Wahlkampfversprechen eingelöst. US-Präsident Donald Trump begnadigt den Gründer der Darknet-Handelsplattform "Silk Road". Er habe Ross Ulbrichts Mutter angerufen, um sie über die Begnadigung ihres Sohnes zu informieren, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Über die Online-Plattform "Silk Road" wurden unter anderem Drogen, Hacker-Software und gefälschte Ausweisdokumente verkauft. Die Plattform soll aber auch für andere illegale Aktivitäten wie Geldwäsche genutzt worden sein. All das waren Anklagepunkte gegen Ulbricht - er wurde 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt.“ [Link Tagesschau.de]

„What is Stargate? President Trump announces $500 billion investment in AI Infrastructure project“ [Link YouTube]

„Unter dem Namen "Stargate" hat US-Präsident Trump ein neues Infrastruktur-Projekt zur Künstlichen Intelligenz (KI) angekündigt, in das in den nächsten Jahren Investitionen von 500 Milliarden Dollar fließen sollen. Neben ChatGPT-Entwickler OpenAI sind Software-Riese Oracle und der japanische Technologie-Konzern Softbank mit an Bord.“ [Link Tagesschau.de]

„„America innovates, Europe regulates” – so wird es einem dieser Tage in Washington oft gesagt. Ein Satz, der Trumps Blick auf die technologische Zusammenarbeit mit Europa gut zusammenfasst. Noch am Tag der Amtseinführung preist Trump vor seinen Anhängern die Deregulierung und schafft viele Anordnungen seines Vorgängers Biden sofort auf der Bühne ab. Darunter auch die einzige Regulierung, die Hürden für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz festgelegt hatte.“ [Link FAZ.net]

„Kanada und Mexiko könnten die ersten beiden Länder sein, die die angedrohten Strafzölle von US-Präsident Trump treffen. Kanada will sich wehren - und Regierung und Opposition zeigen sich geeint wie selten zuvor. [...] "Robust, schnell und angemessen" werde Kanadas Reaktion ausfallen, betonte Trudeau. Und zwar nach dem Prinzip "Dollar für Dollar". Das soll heißen: Was Trump mit Zöllen auf kanadische Importe einnimmt, wird sich Kanada durch Zölle auf US-Produkte wieder zurückholen.“[Link Tagesschau.de]

2025.01.21

„The United States should acquire Greenland for “international security,” U.S. President Donald Trump reiterated Monday, alluding to threats from Russia and China. Speaking to reporters in the Oval Office as he signed a flurry of executive orders on his first day as president, Trump said Denmark was unable to “keep” Greenland, a self-ruling Danish territory. “Greenland is a wonderful place. We need it for international security. And I’m sure that Denmark will come along — it’s costing them a lot of money to maintain it, to keep it,” the Republican leader said.“ [Link Politico.eu]

„Für die 14 Männer, die wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt wurden, verkürzte Trump die Haftstrafen drastisch. Bei ihnen handelt es sich um Mitglieder rechtsextremistischer Milizen wie etwa der "Proud Boys", denen unter anderem aufrührerische Verschwörung zur Last gelegt wurde.Enrique Tarrio, der frühere Anführer der "Proud Boys", soll noch an diesem Dienstag schon wieder nach Hause kommen. Er war zu 22 Jahren Haft verurteilt worden.“ [Link Tagesschau.de]

„Und zumindest was die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums anging, hieß es in Davos am Tag 1 der Trump-Regierung: Europa First. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwähnte in ihrer Eröffnungsrede den Namen Trump zwar nicht ein einziges Mal, aber auch sie ließ die europäischen Muskeln spielen. Von der Leyen warnte vor Handelskriegen und erinnerte an das europäische Handelsvolumen von 1,5 Billionen Euro - 30 Prozent des Welthandels. Da stehe für alle Seiten viel auf dem Spiel. Und für die Europäerinnen und Europäer, so von der Leyen, beginne das Wettrennen zu Hause.“ [Link Tagesschau.de]

„tagesschau.de: Welche Ankündigung oder Handlung des neuen US-Präsidenten Trump fanden Sie bislang besonders bemerkenswert?
Johannes Thimm: Es ist bemerkenswert, dass Trump bei den Begnadigungen der Straftäter vom Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 fast alle eingeschlossen hat. Ich war nicht davon ausgegangen, dass er im Wesentlichen keinen Unterschied macht zwischen den gewalttätigen, zu langen Haftstrafen Verurteilten und denen, die wegen kleinerer Vergehen wie Hausfriedensbruch verurteilt wurden. Es sind auch Leute freigekommen, die als Rädelsführer oder wegen massiver Gewalt gegen die Polizei zu langjährigen Haftstrafen verurteilt waren. Die meisten Maßnahmen in anderen Politikfeldern sind nicht komplett überraschend. Das heißt nicht, dass sie nicht Anlass zur Sorge geben.“ [Link Tagesschau.de]

„Nutzer der sozialen Plattformen Instagram und Tiktok berichten von drastischen Änderungen seit der Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident. Vor allem politische Themen sind wohl betroffen.“ [Link FAZ.net]

„Der US-Senat hat Marco Rubio einstimmig als Außenminister bestätigt und damit das erste Mitglied für das Kabinett des just vereidigten US-Präsidenten Donald Trump. Der republikanische Senator aus Florida gehörte zu den am wenigsten umstrittenen Kandidaten Trumps. Die Abstimmung des Senats fiel mit 99 zu 0 Stimmen eindeutig aus.“ [Link Tagesschau.de]

„Besorgniserregender ist, was Trump über seine internationale Agenda hat blicken lassen: Die unbehagliche Vorstellung, America first könne amerikanischen Imperialismus bedeuten. Nach Trumps jüngsten Prahlereien sieht so mancher schon das Star Spangled Banner am Panama-Kanal, in Kanada, auf Grönland und sogar auf dem Mars flattern. Aber wird es auch so kommen? Oder baut Trump nur Drohkulissen auf, um in eine bessere Verhandlungsposition zu kommen?“ [Link Tagesschau.de]

Trump signs more executive orders on his first night back in the Oval Office [Link Youtube]

„Raus aus der WHO - das wollte Donald Trump schon in seiner ersten Amtszeit. Nun will er die Weltgesundheitsorganisation erneut verlassen. Kaum im Amt als US-Präsident ordnete er den WHO-Austritt an, die Entscheidung kann aber erst nach einer einjährigen Frist in Kraft treten. Als Begründung gab Trump an, die USA zahlten ungerechterweise mehr Beiträge an die UN-Organisation als beispielsweise China. Neben den gestoppten Zahlungen will Trump auch Personal zurückziehen, das für die WHO tätig ist.“ [Link Tagesschau.de]

„"Ooh", sagte Trump, als ihm das Dekret zum geplanten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO vorgelegt wurde und fügte an: "Das ist eine große Sache!". Die UN-Behörde habe die Corona-Pandemie und andere internationale Gesundheitskrisen nicht angemessen gehandhabt, begründet Trump den Schritt. Zudem verlange sie von den USA im Vergleich etwa zu China hohe Zahlungen. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt, jeder zockt die USA ab. Das wird nicht mehr passieren."“ [Link Tagesschau.de]

Donald Trump Inauguration 2025: FULL VIDEO (swearing-in ceremony, inaugural address, performances) [Link Youtube]

Trump's inaugural parade from Capital One Arena [Link Youtube]

Donald Trump, JD Vance dance with their wives at Liberty Ball after 2025 inauguration [Link Youtube]

„Nach Trumps Vereidigung reißt Elon Musk seinen rechten Arm nach oben. Nun wird über die Bedeutung der Geste heftig diskutiert.“ [Link FAZ]

2025.01.20

„Around 12 p.m. ET: Trump will be sworn in at a ceremony in the U.S. Capitol Rotunda (it was moved indoors on Friday due to the dangerously low temperatures). Led by Chief Justice John Roberts, Trump will take the oath of office on the Lincoln Bible and on a Bible gifted to him by his mother in 1955. Vice President-elect JD Vance will take the oath just before Trump on a Bible that belonged to his great grandmother.“ [Link Politico.com]

„Unmittelbar vor Trumps Amtsübernahme gibt es Zeichen der Annäherung mit China. Allerdings trog diese Hoffnung schon einmal. Der Fall Tiktok zeigt, wie kompliziert das Verhältnis bleibt.“ [Link FAZ.net]

„Trump selbst hat nun als digitale Gedenkmünze den sogenannten Meme Coin $Trump herausgegeben. Der bringt derzeit eine Marktkapitalisierung von rund zehn Milliarden Dollar auf die Waage. Auch von seiner Frau Melania gibt es mittlerweile einen Meme Coin, den sogenannten $Melania.“ [Link Tagesschau.de]

„Joe Biden hat kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus als US-Präsident eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Auch für Mitglieder seiner eigenen Familie sprach Biden noch eine Begnadigung aus, bevor Trump kurze Zeit später als Präsident vereidigt wurde. Die Begnadigungen der Trump-Kritiker gelten für den Immunologen Anthony Fauci, den pensionierten General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Trump-Anhänger ermittelt hatten, wie das Weiße Haus mitteilte.“ [Link Tagesschau.de]

„Nun hat er alle seine Wahlkampfversprechen hintereinander weg als Regierungsprogramm vorgestellt. Er will die Grenze zu Mexiko faktisch schließen und die Armee dorthin schicken, um die Sicherheit wiederherzustellen. Er will im großen Stil Ausländer abschieben, vor allem solche, die straffällig geworden sind. Er will den Energie-Notstand ausrufen, Fracking voranbringen, mehr Öl fördern und mehr Öl ins Ausland verkaufen. "Flüssiges Gold" soll die USA wieder wohlhabend machen. Windparks will er genauso abschaffen wie die Förderung von Elektroautos. Außerdem verspricht er, alles zu unternehmen, um die Lebenshaltungskosten in den USA zu senken. Die Außenpolitik soll sich strikt an der Formel "Amerika zuerst" ausrichten. Und künftig werde es in den USA nur noch zwei Geschlechter geben: Männer und Frauen.“ [Link Tagesschau.de]

„Die Amtseinführung Donald Trumps in Bildern“ [Link FAZ.net]

„Vor nur wenigen Monaten durchschlug auf diesem wunderschönen Feld in Pennsylvania die Kugel eines Attentäters mein Ohr. Aber ich habe damals schon gespürt und spüre es heute noch mehr, dass mein Leben aus einem bestimmten Grund gerettet wurde. Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen. [...] Von heute an wird es die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. [...] Die Vereinigten Staaten werden sich wieder als eine wachsende Nation betrachten, die ihren Wohlstand mehrt, ihr Territorium erweitert, ihre Städte ausbaut, ihre Erwartungen steigert und ihre Flagge zu neuen und wunderschönen Horizonten trägt. Und wir werden unsere manifeste Bestimmung bis zu den Sternen verfolgen und amerikanische Astronauten ins All schicken, um die „Stars and Stripes“ auf dem Planeten Mars zu hissen.“ [Link Donald Trumps Rede im Wortlaut FAZ]

„"Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt", sagte der neue Präsident weiter, Amerikas Niedergang sei vorbei. Der Republikaner kündigte an, gegen eine "korrupte und radikale Elite" vorgehen zu wollen.“ [Link Tagesschau.de]

Village People Perform 'YMCA' On Stage With Trump—And Yes, He Does The Dance [Link Youtube]

2025.01.19

„Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet einem Dokument zufolge von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes. Andreas Michaelis warnt in einer vertraulichen Analyse für die Bundesregierung, aus der mehrere Medien zitieren, außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten. Trump verfolge eine Agenda "der maximalen Disruption", heißt es in dem Papier. Seine Agenda bedeute eine "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten". Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht.“ [Link Tagesschau.de]

„TikTok ist in den USA wieder erreichbar: Die Betreiber der Video-App haben sie nach rund zwölf Stunden wieder eingeschaltet. Zur Begründung verwiesen sie auf die Zusicherung des künftigen Präsidenten Donald Trump, dass es keine Strafen für US-Dienstleister der Plattform geben werde. Trump wird zwar erst am Montag vereidigt, hatte aber schon vorher angekündigt, das in den USA verhängte Betriebsverbot für die Video-App TikTok per Dekret auszusetzen.“ [Link Tagesschau.de]

„Es ist nur ein bürokratisches Kürzel, aber die Kombination H-1B steht im Zentrum eines massiven Streits im Lager des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Mit H-1B sind Visa für hochqualifizierte Ausländer verbunden, die für eine Zeit lang in den USA arbeiten wollen. Die Zahl dieser Visa ist auf 65.000 pro Jahr begrenzt und wird für zunächst drei Jahre vergeben. Mehr als drei Viertel der Visa gingen bislang an Fachkräfte aus Indien. Die Forderung, dass das Programm modernisiert werden soll, geht quer durch die Parteien. Aber an der Frage, wie die Reform aussehen und ob die Zahl der Visa erhöht oder deutlich gesenkt werden soll, scheiden sich unter Trumps Anhängern die Geister.“ [Link Tagesschau.de]

„In einem Interview mit dem Sender NBC News sagte der 78-Jährige, unmittelbar nach seiner Vereidigung eine "Rekordanzahl" an Dekreten unterzeichnen zu wollen. Wie viele genau, ließ Trump offen, doch auf die Nachfrage des Senders, ob es gar 100 sein könnten, antwortete Trump, dass sich die Zahl in diesem Bereich bewegen werde.“ [Link Tagesschau.de]

„Die Video-App Tiktok hat den Betrieb in den USA eingestellt. Nutzer und Nutzerinnen bekamen am Samstagabend (Ortszeit) einen Warnhinweis zu sehen, dass TikTok vorerst nicht mehr verfügbar sei. Man arbeite daran, den Dienst in den USA so schnell wie möglich wiederherzustellen, hieß es weiter. Für den in China ansässigen TikTok-Eigentümer Bytedance läuft heute die Frist ab, sich laut einem US-Gesetz von der App zu trennen. Die App zog aber schon vorher den Stecker. Die Unterbrechung dürfte nur von kurzer Dauer sein. Der künftige US-Präsident Donald Trump stellte TikTok bereits eine zusätzliche Frist von drei Monaten in Aussicht. Allerdings wird er erst am Montag als Präsident vereidigt.“ [Link Tagesschau.de]

2025.01.18

„Der künftige US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seiner Vereidigung eine eigene Kryptowährung eingeführt, die nach ihm benannt ist. Die Ankündigung in der Nacht auf Samstag löste einen Ansturm auf die neue Währung aus, der dazu führte, dass die Gesamtbewertung binnen weniger Stunden auf mehrere Milliarden Dollar anstieg.“ (FAZ) [Link]

„Am ersten Tag werde viel passieren, versprach James Blair, einer von Trumps künftigen Top-Beratern im Weißen Haus auf Fox News. Und meinte damit nicht den Trubel rund um die Vereidigung, sondern Trumps zu erwartende präsidiale Erlasse. Ganz oben auf der Liste steht das Thema illegale Einwanderung. Am ersten Tag seiner Präsidentschaft werde die größte Abschiebeaktion in der US-Geschichte starten, hatte Trump im Wahlkampf versprochen.“ [Link]

2025.01.17

„Zehntausende Besucher werden auf der National Mall in Washington erwartet, um bei der Amtseinführung von Donald Trump dabei zu sein - und das trotz voraussichtlich eisiger Temperaturen und strengster Sicherheitsvorkehrungen. Neben dem Trump-Bewunderer Christopher Macchio, der die Nationalhymne singt, werden die Countrysängerin Carrie Underwood und der 82-jährige Lee Greenwood auftreten.“ (Tagesschau.de)[Link]

„Einen riesigen Katalog an Maßnahmen für IT-Sicherheit verordnet US-Präsident Joe Biden seinen US-Bundesbehörden. Die Bandbreite der Maßnahmen ist gewaltig, sodass kaum ein behördliches IKT-System unberührt bleiben wird. Es muss Jahre gedauert haben, den am Donnerstag veröffentlichten Präsidentenerlass vorzubereiten. Es ist sich gerade noch ausgegangen, vier Tage vor dem Ende der Amtszeit Bidens.“ (heise.de)[Link]

„Im Streit über die chinesische App TikTok hat das oberste US-Gericht ein Gesetz gebilligt, das TikTok verbieten oder zum Verkauf zwingen soll. Damit droht der App am Sonntag das Aus. Die Regierung in Washington signalisiert aber einen Aufschub.“ (Tagesschau.de) [Link]

„Die US-Wirtschaft wird dieses Jahr nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds unter Präsident Donald Trump deutlich stärker wachsen als bisher gedacht. Der weltgrößten Volkswirtschaft traut der IWF jetzt ein Plus von 2,7 Prozent zu, das sind 0,5 Punkte mehr als bisher gedacht. Das teilte die Finanzorganisation heute in Washington mit.“ (Tagesschau.de) [Link]

2025.01.16

President Joe Biden's farewell address (AP)

„Eine "Anti-Woke-Welle" rollt durch die USA. Riesige US-Konzerne wie Meta, McDonald’s, Walmart und Disney überarbeiten ihre Richtlinien - alles um sich auf den politischen Kurs des designierten US-Präsidenten Trump vorzubereiten.“ (Tagesschau.de) [Link]

„Einige deutsche Politiker haben ihre Teilnahmen bei der Amtseinführung von Donald Trump zum US-Präsidenten am 20. Januar angekündigt. Sowohl der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla als auch der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Jürgen Hardt, werden an der Veranstaltung in Washington am kommenden Montag nach eigenen Angaben teilnehmen. Die Bundesregierung wird durch den deutschen Botschafter Andreas Michaelis in den USA vertreten. Einladungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder andere Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung gibt es bis heute nicht. Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte auf Anfrage, er habe keine Einladung erhalten.“ (Tagesschau.de) [Link]

2025.01.15

„Today, an oligarchy is taking shape in America of extreme wealth, power, and influence that literally threatens our entire democracy, our basic rights and freedoms, and a fair shot for everyone to get ahead.“ (Joe Biden, The White House, Remarks by President Biden in a Farewell Address to the Nation) [Link]

„History is in your hands. The power is in your hands. The idea of America lies in your hands. We just have to keep the faith and remember who we are. We are the United States of America, and there is simply nothing beyond our capacity when we do it together.“ (Joe Biden, The Biden-⁠Harris Administration Record, The White House) [Link]

„Die vom designierten US-Präsidenten Trump angekündigten Zölle könnten laut einem Bericht in Deutschland Tausende Arbeitsplätze bedrohen. Denn viele Arbeitsplätze hier hängen an Exporten in die USA.“ (Tagesschau.de) [Link]

„Einst ein erbitterter Gegner Donald Trumps dürfte Marco Rubio nach seiner Senatsanhörung der erste US-Außenminister lateinamerikanischer Herkunft werden. Der Hardliner sieht seinen Job nicht darin, Trump zu widersprechen.“ (Tagesschau.de) [Link]

Sen. Marco Rubio’s confirmation hearing for Secretary of State (Washington Post)

Pam Bondi’s Senate confirmation hearing for Attorney General (National Desk)

2025.01.14

„Tatsächlich scheinen in Brüssel einige Beamten und Diplomaten ordentlich Respekt vor dem künftigen US-Präsidenten zu haben - das legt zumindest ein Bericht der Financial Times (FT) nahe. [...] Dem FT-Bericht zufolge will die EU-Kommission diese Ermittlungen nun aber neu bewerten. Diese Überprüfung könnte dazu führen, dass Brüssel den Umfang der Untersuchungen reduziert oder ändert, so die Zeitung unter Berufung auf Insider. Alle Entscheidungen und potenziellen Bußgelder würden während der Überprüfung ausgesetzt, die technische Arbeit an den Fällen werde aber fortgesetzt.“ (Tagesschau.de) [Link]

„Dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist nach Einschätzung des gegen ihn eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith nur dank der Wiederwahl eine Verurteilung wegen Wahlbetrugs erspart geblieben. Sein Büro sei zu dem Schluss gekommen, dass "die zulässigen Beweise ausreichten, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten", schrieb Smith in einem Bericht, der nun veröffentlicht wurde.“ (Tagesschau.de) [Link]

„Laut Medienberichten erwägt die chinesische Regierung, das vom Aus bedrohte US-Geschäft von TikTok an Tech-Milliardär Elon Musk zu verkaufen.“ (Tagesschau.de) [Link]

Senate confirmation hearings for Trump cabinet picks begin with Pete Hegseth (USA Today)

2025.01.13

„Mehr als sechzig deutschsprachige Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen verlassen die Plattform X. Die Nutzung des Internetportals widerspreche ihren Grundwerten wie Transparenz und wissenschaftlicher Integrität, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.“ (FAZ) [Link]

2025.01.08

„Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich an den Obersten US-Gerichtshof gewandt, um die Strafmaßverkündung gegen ihn im New Yorker Schweigegeld-Prozess abzuwenden. Trumps Anwälte richteten sich dazu mit einem Eilantrag an den Supreme Court. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor.“ (Tagesschau.de) [Link]

2025.01.07

„In Kürze ist Melania Trump wieder die First Lady im Weißen Haus. Passend dazu wird aktuell eine Dokumentation über die frühere und künftige First Lady produziert. Hinter dem Projekt steht der Streamingdienst Amazon Prime Video. Regie führt Hollywood-Regisseur Brett Ratner, der unter anderem Filme aus den Reihen „X-Men“ und „Rush Hour“ gedreht hat.“ (DLF) [Link]

„Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den NATO-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida. [...] Auch wiederholte Trump sein Interesse an der Kontrolle über den Panama-Kanal und Grönland. Die Frage eines Journalisten, ob er der Welt versichern könnte, keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, verneinte Trump. Er werde sich darauf nicht festlegen, betonte der Republikaner, der am 20. Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird. Es könne sein, dass man "etwas tun müsse". Trump sprach bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.“ (Tagesschau.de) [Link]

„Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat beim Internetkonzern Meta eine politische Neuorientierung ausgelöst. Konzernchef Mark Zuckerberg nennt die Wahl einen "kulturellen Wendepunkt". Mit der Abschaffung externer Faktenprüfer in den USA will das Unternehmen nach jahrelanger Kritik der Republikaner das Blatt wenden.“ (Tagesschau.de) [Link]

2025.01.05

„Am Freitag gab die preisgekrönte Karikaturistin Ann Telnaes bekannt, nach über 16 Jahren bei der Post ihre Kündigung eingereicht zu haben. Grund dafür war die Ablehnung einer von ihr gezeichneten Karikatur. Darauf zu sehen ist eine übergroße Donald Trump-Statue, davor Milliardäre im Kniefall, unter anderen Jeff Bezos, der Eigentümer der Washington Post. Die Vermutung liegt nahe, dass die Zeitung keine so explizite Kritik an ihm veröffentlichen wollte.“ (taz) [Link]